Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäfte der Hommel+Keller Präzisionswerkzeuge GmbH - nachfolgend Lieferer genannt - mit ihren Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung und Bezahlung von Werkzeugen und Produkten einschließlich etwaiger Dienstleistungen, auch ohne nochmaligen ausdrücklichen Hinweis darauf.
1.2. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden selbst bei Kenntnis des Lieferers weder insgesamt noch teilweise Vertragsinhalt, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

2. Auftragserteilung
2.1. Die Angebote des Lieferers sind nur in Schriftform verbindlich und wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit entgegenstehende Interessen des Bestellers dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
Durch das Angebot wird keine Garantie bezüglich der Beschaffenheit der Ware übernommen.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Lieferers oder seiner Gehilfen stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne seine Zustimmung nicht kopiert, reproduziert, an Dritte weitergegeben oder bekannt gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
2.3. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Lieferer zustande oder wenn der Auftrag durch den Lieferer ausgeführt wird. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend bzw. die Annahme eines Angebots des Lieferers durch den Besteller mit dem vom Lieferer formulierten Inhalt. Auch bei einer Auftragserteilung auf elektronischem Wege kommt der Vertrag erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags durch den Lieferer zustande. In jedem Falle bedürfen Nebenabreden und Änderungen des Vertrages der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferer.
2.4. Werden nicht listenmäßige Werkzeuge und Produkte in Auftrag gegeben, so darf die vorgesehene Stückzahl bei jeder Lieferung um 10 % der bestellten Menge unter- oder überschritten werden.


3. Preise
3.1. Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht und Porto. Dies gilt auch bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen.
Wenn sich zwischen dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages und dem Zeitpunkt der Lieferung die Produktionskosten (Materialpreise und Löhne) des Lieferers erhöhen, ist der Lieferer berechtigt, den vereinbarten Preis im Umfang der Materialpreis- und Lohnerhöhung zu erhöhen, soweit die Lieferung nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustandekommen des Vertrages zu erfolgen hat. Erfolgt eine Lieferung, die im Zeitraum von vier Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erfolgen soll, aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf von vier Monaten, ist der Lieferer gleichfalls berechtigt, den vereinbarten Preis im Umfang der Materialpreis- und Lohnerhöhung zu erhöhen.
3.2. Werkzeuge und Produkte, die nicht listenmäßig geführt werden, unterliegen einem durch die Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag, der vor der Auftragserteilung vereinbart wird.


4. Zahlungsbedingungen
4.1. Zahlungen sind in EURO ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers per Scheck oder Überweisung spätestens 30 Tage ab Rechnungsdatum - auch bei Teillieferung - zu leisten. Bei Lieferungen in das Ausland sind Zahlungen nur durch Überweisung möglich (IBAN/SWIFT).
4.2. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum wird ein Nachlass von 2 % eingeräumt.
4.3. Falls der Besteller Zahlungsfristen überschreitet, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Weist der Lieferer einen höheren Verzugsschaden nach, kann er diesen geltend machen. Ist der Besteller mit seiner Zahlung mehr als zwei Monate im Rückstand, kann der Lieferer nach Fristsetzung gegenüber dem Besteller vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen.
4.4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder das Zurückbehaltungsrecht beruht auf einer Gegenforderung, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder zur Entscheidung reif ist.
4.5. Kommt der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug, so wird der Kaufpreis für sämtliche bereits erfolgten Lieferungen sofort fällig. Für noch ausstehende Lieferungen kann der Lieferer Zahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung verlangen.
Wenn nach Abschluss des Vertrags in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder bekannt wird, ist der Lieferer berechtigt, seine Leistung zu verweigern, es sei denn, der Besteller bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichend Sicherheit.


5. Eigentumsrecht
5.1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen vor bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, falls nicht der Besteller eine solche Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
5.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand unbeschadet von Ziff.V.5 bis zur vollständigen Bezahlung weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Alle Kosten, die der Lieferer zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufwenden muss, trägt der Besteller.
5.3. Tritt der Lieferer bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand sofort zurück zu verlangen.
5.4. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Besteller berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Tritt der Lieferer zurück, hat ihm der Besteller die gelieferte Ware auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
5.5. Der Besteller ist nach vorheriger Vereinbarung mit dem Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Werden die bezogenen Liefergegenstände veräußert, bevor der Kaufpreis erfüllt ist, gilt als vereinbart, dass alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in voller Höhe, also einschließlich eines in dem Forderungsrecht enthaltenen Gewinns, an den Lieferer abgetreten sind. Der Lieferer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.6. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes nimmt der Besteller für den Lieferer vor, ohne dass dem Lieferer daraus Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Besteller den Liefergegenstand mit anderen Gegenständen, so steht dem Lieferer an der daraus hervorgegangenen Sache Miteigentum in Höhe des Verhältnisses des Rechnungswertes des Liefergegenstandes zum Wert der neuen Sache zu.
Im Falle von Miteigentum umfasst die Forderungsabtretung gem. vorstehend Ziff. V. 5. lediglich den dem Miteigentumsanteil des Lieferers entsprechenden Forderungsanteil.
5.7. Die Regelungen des Eigentumsvorbehaltes gelten auch bei Lieferungen in das Ausland. Soweit man dort einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt, insbesondere in Form der Erweiterung und der Verlängerung nicht kennt, gelten die in der ausländischen Rechtsordnung anerkannten Formen des Eigentumsvorbehalts. Wenn die ausländische Rechtsordnung überhaupt keinen Eigentumsvorbehalt kennt, treten an die Stelle der hier getroffenen Regelungen die vergleichbaren Sicherungsformen der ausländischen Rechtsordnung. Falls es für diese Sicherungsformen einer besonderen Vereinbarung bedarf, ist der Besteller verpflichtet, diese mit dem Lieferer abzuschließen.
5.8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Lieferers insgesamt um mehr als 20 %, wird der Lieferer nach seiner Wahl übersteigende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freigeben.


6. Lieferzeit / Lieferverzug
6.1. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, sofern ein Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung bzw. mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klarstellung aller - insbesondere technischer - Einzelheiten des Liefergegenstandes. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde, sofern aus vom Besteller zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden kann.
6.2. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt hat. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen. Ist das nicht der Fall, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, es sei denn, der Lieferer hat die Verzögerung zu vertreten.
6.3. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen und bei sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen (beispielsweise Betriebsstörungen aller Art), sofern der Lieferer solche Ereignisse nicht zu vertreten hat. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.
6.4. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist dieser berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert des Liefergegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Setzt der Besteller dem Lieferer - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt IX. dieser Bedingungen.
6.5. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, werden dem Besteller, beginnend einen Monat nach Mitteilung der Versandbereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Weitere Ansprüche des Lieferers bleiben unberührt.


7. Versand
7.1. Die Gefahr des Verlustes oder Beschädigung (Gefahrübergang) geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten, die Anfuhr oder die Montage übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten der Transport durch den Lieferer gegen versicherbare Risiken versichert.
7.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft (transportfähige Herstellung des Liefergegenstandes) auf den Besteller über.
7.3. Nach Gefahrübergang trägt der Besteller das Risiko und die Gefahr für jede Art des Verlustes oder der Beschädigung des Liefergegenstandes, sofern ein solcher Verlust oder Schaden nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Lieferers zurückzuführen ist.
7.4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte auf Gewährleistung entgegen zu nehmen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Bestellers dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.


8. Mängelansprüche
Für Mängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt IX. - Gewähr wie folgt:
8.1. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Lieferer nach seiner Wahl zunächst zur Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Ersetzte mangelhafte Teile werden Eigentum des Lieferers.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel oder wegen Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar sind, sind dem Lieferer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Liefergegenstandes schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls der Liefergegenstand als genehmigt gilt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen ist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, sind dem Lieferer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
8.2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller dem Lieferer die dafür erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort schriftlich zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
8.3. Im Falle des Fehlschlagens der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung bleibt dem Besteller das Recht vorbehalten, unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
8.4. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen (die Aufzählung ist nicht abschließend):
• ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder unsachgemäße Nacharbeitung
• natürliche Abnutzung
• fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.
8.5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Veränderungen am Liefergegenstand.
8.6. Bei Mängeln von Fremderzeugnissen ist der Lieferer berechtigt, seine Gewährleistungsansprüche gegen der Hersteller bzw. Vorlieferanten dieser Fremderzeugnisse an den Besteller abzutreten und den Besteller darauf zu verweisen, dass der Besteller zunächst die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller bzw. Vorlieferanten dieser Fremderzeugnisse geltend macht. Nur wenn eine Inanspruchnahme des Herstellers bzw. Vorlieferanten der Fremderzeugnisse erfolglos oder (beispielsweise wegen Insolvenz) von vornherein aussichtslos ist, stehen dem Besteller Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen den Lieferer zu.
Ansprüche gegen den Lieferer gem. nachstehend Ziff. IX. bleiben unberührt.


9. Haftung
9.1. Kann der Liefergegenstand vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden, weil der Lieferer schuldhaft ihm obliegende vertragliche Nebenpflichten verletzt hat, beispielsweise im Zusammenhang mit Anleitungen für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, gelten für Ansprüche des Bestellers die Regelungen unter vorstehend Ziff. VI. und VIII. entsprechend. Ansprüche gegen den Lieferer gem. Ziff. IX. 2. bleiben unberührt.
9.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei
• Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
• arglistigem Verschweigen von Mängeln
• Übernahme einer Garantie, und zwar im Umfang der jeweils übernommenen Garantie
• Ansprüchen, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben
Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferers ausgeschlossen.
Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, ist die Haftung des Lieferers begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.


10. Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bestellers gem. vorstehend Ziff. IX. 2. richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sonstige Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Liefergegenstandes verjähren nach Ablauf von 12 Monaten ab der Ablieferung des Liefergegenstandes.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 78554 Aldingen, Deutschland.
11.2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist 78549 Spaichingen, Deutschland.
11.3. Für alle vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
11.4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, eine dem ursprünglich Gewollten inhaltlich möglichst gleichartige gültige Bestimmung zu vereinbaren.


Mindest-Bestellwert
Der Mindest-Bestellwert pro Auftrag beträgt EUR 50,- netto (ausschließlich Umsatzsteuer). Bitte beachten Sie, dass für Kleinaufträge unter EUR 50,- eine Pauschale in Höhe von EUR 50,- berechnet wird.

Stand: Juli 2015

EKB

 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern.
 

§2 Angebot-Angebotsunterlagen

(1) Der Lieferant hat die Bestellung/ Änderung unverzüglich zu bestätigen. Liegt uns innerhalb von 14 Tagen - gerechnet vom Eingang der Bestellung/ Änderung - keine ordnungs- gemäße Auftragsbestätigung vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant irgendwelche Ansprüche herleiten kann.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellungen zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten; insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 9 Abs.(4).

§3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.
(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
(4) Die Anforderungen an eine Rechnung müssen gemäß §14 Abs.4 UStG enthalten sein.
(5) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§4 Lieferzeit

(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen , wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferfrist nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§5 Gefahrenübergang – Dokumente

(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

§6 Mängeluntersuchung - Mängelhaftung

(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

§7 Produkthaftung - Freistellung- Haftpflichtversicherungsschutz

(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in einem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) In Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von € 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – während der Dauer dieses Vertrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

§8 Schutzrechte

(1) Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang sowie durch die Lieferung mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, und auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
(4) Die Verjährungsfrist für diese Anspruche ist zehn Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

§9 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge - Geheimhaltung

(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
(4) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(5) Soweit die aus gemäß Abs.(1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§10 Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

§11 Rechtswahl

(1) Auf den Vertrag findet Deutsches Recht nach BGB/HGB unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendungen.